Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Lieferungsbedingungen G 17

Ausgabe 08/2002 – Anwendbar im kaufmännischen Geschäftsverkehr

1 Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen gelten nur, soweit wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Nachstehende Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.

1.3 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluß bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Unsere Lieferanten verpflichten sich alle relevanten gesetzlichen Vorschriften und Anforderungen einzuhalten. Dies gilt besonders in Bezug auf die Umweltverträglichkeit der Prozesse und Produkte.

2 Lieferung, Versand, Preise

2.1 Lieferung, Versand und Berechnung der Preise erfolgen ab Werk (Incoterms 2000) auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und Verpackungskosten.

2.2 Teillieferungen und -abrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

2.3 Vereinbarte Lieferfristen beziehen sich auf die Bereitstellung ab Werk (Incoterms 2000). Deren Beginn und Einhaltung bedingen die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten durch den Kunden, insbesondere die rechtzeitige Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen etc. sowie die Leistung vereinbarter Zahlungen.

2.4 Geraten wir in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen findet Ziffer 9 Anwendung.

2.5 Höhere Gewalt und andere Ereignisse außerhalb unseres Einflußbereiches, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, berechtigen uns, den Liefertermin entsprechend zu verschieben, oder - sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich wird - beide Partner ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass dies zu Schadensersatz berechtigt.

2.6 Der Kunde darf die Annahme wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

3 Rücknahmen

Die Rücknahme von uns gelieferter, mangelfreier Ware ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich. Dies setzt voraus, dass sich die anderweitig verwendbare Ware in einem einwandfreien Auslieferzustand befindet und der Kunde einen angemessenen Abzug für Prüfung und Wiedereinlagerung durch unsere Lieferanten trägt.

4 Angaben, Unterlagen, Vertraulichkeit

4.1 Die von uns übermittelten Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind ohne unsere ausdrückliche Zusage nicht verbindlich. Änderungen an Liefergegenständen bzw. an dem, dem Angebot zugrunde liegenden technischen Konzept behalten wir uns vor, sofern dadurch Leistung und Qualität der angebotenen Lieferung insgesamt nicht beeinträchtigt werden.

4.2 An allen von uns stammenden geschäftlichen und technischen Informationen behalten wir allein alle Rechte, einschließlich der Urheberrechte und dem Recht zur Anmeldung von Schutzrechten. Soweit erkennbar vertraulich, dürfen sie – insbesondere auch unsere Angebotsunterlagen - ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Anforderung zurückzugeben.

5 Konstruktion, Aufstellung und Montage

5.1 Die Auslegung von Projektaufträgen beruht auf den Vorgaben unseres Kunden. Diese Vorgaben müssen insbesondere auch sämtliche Vorkehrungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie der Unfallverhütungs- und Sicherheitsbestimmungen enthalten, die im Rahmen unseres Auftrages mit abgedeckt werden sollen.

5.2 Anläßlich der Erbringung unserer Leistungen erzielte Arbeitsergebnisse stehen - einschließlich etwaiger Erfindungen und der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem Urheberrecht - ausschließlich uns zu.

5.3 Im Interesse eines unbehinderten Beginns von Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme übernimmt der Kunde auf seine Kosten die termingerechte Beistellung von:

- montagegerechter Vorbereitung von Baustelle bzw. Maschinen und Einrichtungen;

- für nicht vom Auftrag umfaßte Nebenarbeiten notwendigen Arbeitskräften, Material und Werkzeugen entsprechend vorheriger Vereinbarung;

- Energie, Wasser, Licht, Brenn- und Schmierstoffen, Hebezeugen, Gerüsten und sonstigen Vorrichtungen für Montage und Inbetriebnahme;

- geeigneten Arbeits-, Aufenthalts-, Lager- und Sanitärräumen für unser Montagepersonal, Liefergegenstände und Werkzeuge. Insoweit wird der Kunde angemessene Vorkehrungen zum Schutz unseres Montagepersonals und Eigentums treffen.

- Sofern besondere Vorschriften für unsere Leistungen zu beachten sind, wird uns der Kunde hierüber informieren und trägt den dadurch entstehenden Zusatzaufwand.

5.4 Mangels anderweitiger Vereinbarung rechnen wir Montage- und Servicearbeiten zu unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen ab. Verzögern sich Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, rechnen wir die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen unseres Montagepersonals nach diesen Sätzen ab.

5.5 Ist eine Abnahme vereinbart, wird der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen ab Fertigstellungsanzeige vornehmen, andernfalls die Abnahme als erfolgt gilt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde die Liefergegenstände ohne Abnahme in Gebrauch nimmt.

6 Beanstandungen, Mängelrügen

6.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Sachmängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung.

6.2 Bei nicht ordnungsgemäßer Mangelrüge sind Beanstandungen ausgeschlossen.

6.3 Bei ungerechtfertigter Mangelrüge steht uns der Ersatz unserer Aufwendungen zu.

7 Mängelhaftung

7.1 Für Sach- und Rechtsmängel unserer Lieferungen haften wir – vorbehaltlich der Ansprüche gemäß Ziffer 9 - unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

7.2 Bei Vorliegen eines Sachmangels können wir zur Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wenn trotz einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist ein erheblicher Mangel nicht behoben wurde. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung zu.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen zu geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Kosten befreit. Liegt der Nachbesserungsort im Ausland, werden Kosten nur in dem Umfang übernommen, in dem diese auch im Inland entstanden wären. Nur im Notfall und zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden kann der Kunde Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und Ersatz der notwendigen Aufwendungen von uns verlangen.

7.4 Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäß Änderungen, Wartungs- oder Reparaturarbeiten vornehmen. Natürlicher Verschleiß (insbesondere bei Mehrschicht- oder Dauerbetrieb), nicht reproduzierbare Softwarefehler und Schäden durch unsachgemäße Behandlung gelten nicht als Sachmängel. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die wir oder unsere Lieferanten vor der Auslieferung an Liefergegenständen allgemein vornehmen, berechtigen nur bei einer wesentlichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit zu einer Beanstandung.

7.5 Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang, soweit nicht für Bauleistungen zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

7.6 Für Rechtsmängel finden Ziffer 8 und im Übrigen Ziffer 7 entsprechende Anwendung.

7.7 Unsere Verpflichtung zum Ersatz von Schäden bzw. vergeblichen Aufwendungen richtet sich im Übrigen nach Ziffer 9. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8 Schutzrechte

Für Schutzrechtsverletzungen aufgrund von Vorgaben des Kunden haftet dieser vollumfänglich und stellt uns gegenüber Forderungen Dritter frei. Hinsichtlich Schutzrechtsverletzungen durch Zulieferungen beschränken wir unsere Haftung auf die gegenüber unserem Lieferanten bestehenden Ansprüche und treten diese an unseren Kunden ab. Im übrigen findet Ziffer 9 Anwendung.

9 Schadensersatzansprüche

Auf Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder sonstiger zwingender Regelungen. Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen zur Beweislast ist unsere Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Körper oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos haften. Eine Haftung für Betriebsunterbrechung, Daten-, Gewinn- oder Zinsverlust ist ausgeschlossen.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen vor.

10.2 Der Kunde ist zur Verarbeitung der Liefergegenstände oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 10.1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu dem Wert der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandenen Gegenstände.

10.3 Wir gestatten unseren Kunden die Weiterveräußerung im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung unseres Eigentums zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 10.1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf aus wichtigem Grund, bei nicht nur vorübergehender Zahlungseinstellung oder Eintritt der Insolvenz.

10.4 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums bzw. unserer Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

10.5 Wir sind berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Verlangen wir die Herausgabe, liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

10.6 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Rückgabe der Liefergegenstände zu verlangen.

10.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

11 Zahlungsbedingungen

11.1 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.

11.2 Erfolgt eine Zahlung nicht längstens innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit, sind wir berechtigt, hierüber unseren Kreditversicherer zu informieren.

11.3 Soweit unser Zahlungsanspruch infolge einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen.

11.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zahlungen in entsprechender Höhe zurückbehalten.

12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Sollte eine Bestimmung der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Partner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.

12.2 Gerichtsstand ist Regensburg.

12.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß der Kollisionsnormen und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).